Das System der iranischen Theokratie, das sich als „Islamische
Republik" bezeichnet, hat sich in eine verzweifelte
Lage manövriert. Seit der Wahlfarce vom 12. Juni ist ein unverhüllter
Machtkampf ausgebrochen, in dem die diversen
Fraktionen des Regimes auf Leben und Tod gegeneinander
und zugleich gegen die radikaleren Manifestationen der gesellschaftlichen
Unzufriedenheit antreten. Die tieferen Gründe
dieser für die Grundlagen des Systems desaströsen Entwicklung
liegen in dem durch die ökonomische Krise und den
Verfall des Ölpreises eingeschränkten Verteilungsspielraum
des Regimes: Der von der Theokratie verwaltete Rentiersstaat
kann die Schaffung breiter Loyalität durch die Verteilung der
Ölrente nicht mehr gewährleisten. Erste Anzeichen dafür waren
bereits die Benzinriots vor zwei Jahren, die in der Verwüstung
von Tankstellen und Straßenkämpfen kulminierten. Alle
Widersprüche, die das theokratische System prägen, liegen
nunmehr offen zutage.
1.
Der Versuch der gegenwärtigen Machthaber, durch eine
hohe Wahlbeteiligung sich Legitimität zu verschaffen ist gescheitert.
Dass das Regime in den Wochen vor der Wahlfarce
den Tugendterror auf der Straße milderte und im Fernsehen
vergleichsweise offene Debatten zwischen diversen Präsidentschaftskandidaten
zuließ, hat nur seine tiefgreifende Schwäche
offenbart. Die Milderung der Repression verschaffte der
gesellschaftlichen Unzufriedenheit die Gelegenheit, sich auf
den Straßen zu sammeln: Reclaim the streets in Teheran und in
allen größeren Städten des Landes. Diese heterogene Bewegung
setzt sich keineswegs nur aus Unterstützern des nach den
Kriterien der iranischen Theokratie „gemäßigt konservativen"
Kandidaten Moussavi zusammen; sie versammelt auch diejenigen,
die in den „sozialen Bewegungen" der vergangenen Jahre
aktiv waren oder mit deren Forderungen sympathisierten: die
Studenten insbesondere von den Massenuniversitäten, denen
eine wenig beneidenswerte Zukunft als proletarisierte Kopflanger
blüht und deren Revolte, die für das Ende der „Islamischen
Republik" plädierte, vor zehn Jahren blutig in der Isolation niedergeschlagen
wurde, die Frauenbewegung, die die Gleichheit
der Geschlechter und das Ende der Steinigungen und des
Tugendterrors fordert, die prekarisierte städtische Jugend, in
einem geringeren Ausmaß auch unzufriedene Arbeiter.
2.
Das schiere Ausmaß der sich manifestierenden Unzufriedenheit
führt zu panischen Reaktionen der gegenwärtigen
Machthaber und zum offenen Bruch im System der „Islamischen
Republik". Noch bevor alle Wahllokale geschlossen sind, erklärt
der „Oberste Führer" Ayatollah Ali Khamenei den bisherigen
Präsidenten Mahmud Ahmadinejad, der zur Strömung
der „Radikalen" mit apokalyptischen Visionen gehört und sich
insbesondere auf die militärische Parallelstruktur der Pasdaran
(„Revolutionswächter") stützt, zum Sieger der Pseudowahlen.
Die vier vom Wächterrat einzig zugelassenen Kandidaten waren
bereits aus 400 Bewerbern handverlesen worden, und die verkündete
Zweidrittel-Mehrheit für Ahmadinejad wird von seinen
drei Gegenkandidaten nicht angefochten. Khameneis Vorgehen
ist ein Bruch mit den Traditionen der so genannten Islamischen
Republik, die ein starkes theokratisches Element - der „Oberste
Führer" mit seiner von Gott verliehenen Autorität übt eine starke
Kontrolle über die Institutionen der "Islamischen Republik" aus
und ist oberster Befehlshaber der Armee und der Sicherheitsorgane
- mit einem schwachen republikanischen Element - das
Staatsvolk darf die vom Regime verlesenen Kandidaten wählen
- vereint. Bislang hatte der „Oberste Führer" die Wahlergebnisse
lediglich gebilligt, nachdem die Regierung sie festgestellt und
verkündet hatte. Das hielt die Fiktion aufrecht, dass der theokratische
Teil des Systems das republikanische Element anerkenne.
Dieses Mal verschwand diese Fiktion durch Khameneis Vorgehen,
der zudem erklärte, er habe Ahmadinejads Sieg gewollt.
3.
Statt dass die „Islamische Republik" mit einem neu legitimierten
Präsidenten ausgestattet wird und Ruhe und Ordnung
einkehrt, geht die soziale Bewegung auf den Straßen zur offenen
Revolte über, die die Krise innerhalb des Systems verschärft.
Die Bewegung hat mit der Wahlfälschung ein Thema,
das die Unzufriedenheit zunächst in der Frage „Wo ist meine
Stimme?" und dem Ruf „Nieder mit dem Diktator" bündelt. Die
Demonstrationen in Teheran und in den größeren Städten Irans
schwellen an - es kommt zu harten Straßenkämpfen mit Polizei,
Revolutionsgarden und Basij-Milizen, die zum bevorzugten Ziel
der Revoltierenden werden - bevor sie durch harte Repression
mit zig, wenn nicht Hunderten von Toten zunächst eingedämmt
werden. Und die Bewegung trifft auf einen nun offensichtlichen
Machtkampf im Establishment, der sich durch sämtliche Institutionen der „Islamischen Republik" zieht. Der ehemalige
Präsident Khatami, ein „Reformer", der für eine politische Liberalisierung
im Rahmen der Theokratie eintritt, spricht von einem
„samtenen Putsch", die Legitimität von Ahmadinejad als neu gewählter
Präsident, dann auch immer mehr die des „Obersten
Führers", wird offen in Frage gestellt. Die um Khamenei und
Ahmadinejad gruppierten Teile des Regimes drohen jene, die
zu Protesten aufrufen, als Ketzer zu behandeln und hinrichten
zu lassen. Der Großayatollah Montazeri, der der Strömung um
Moussavi zugerechnet wird, erlässt eine Fatwa, die die Legitimität
des „Obersten Führers" in Frage stellt.
4.
Der Bruch im iranischen Establishment beruht keineswegs
auf der Unterscheidung zwischen einer „neoliberalen" Fraktion
um den angeblich bei der Wahlfarce unterlegenen Moussavi
und dem „Mann der einfachen Leute" Ahmadinejad. Amtsinhaber
beider Fraktionen haben seit dem Ende des Golf kriegs kontinuierlich
eine Austeritätspolitik verfolgt. Ahmadinejad vertritt
eher die staatskapitalistische Fraktion, das heißt den Teil der
herrschenden Klasse, der sich auf den staatlichen Sektor der
Wirtschaft stützt; hier sind insbesondere die militärisch organisierten
Pasdaran, die „Revolutionswächter", zu nennen, die über
die Holding Khatam-ol-anbia einen großen Teil der staatlichen
Unternehmen kontrollieren und denen der Präsident Schlüsselstellungen
in diversen Ministerien und in der hohen Bürokratie
zuschanzte. Moussavi hingegen profiliert sich Ahmadinejad gegenüber
wiederum dadurch, dass er verspricht, dessen Günstlingswirtschaft
bzw. Klientelismus ein Ende zu bereiten. Kurz vor der ersten
Wahl Ahmadinejads schoss der Ölpreis in die Höhe und stieg
auch danach weiter an. Durch die Mehreinnahmen über die Ölrente
wurden umfangreiche Kreditprogramme um die Konjunkturvoranzubringen
gestartet. Kredite zu günstigen Zinsen (unter
Inflationsniveau) wurden an mittlere und kleinere Unternehmen
mit einem hohen Anteil an menschlicher Arbeitskraft vergeben.
Allerdings wurden diese Gelder von den Kreditnehmern nicht
in den unmittelbaren Produktionsprozess investiert, sondern in
spekulative Geschäfte, z.B. mit Immobilien, gesteckt. Bereits
zwei Jahre nach Ahmadinejads Wahlsieg im Jahr 2005 stieg die Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent, die Wohnungspreise und
die Mieten verdoppelten sich nach und nach.
5.
Die spektakulären Formen, die die Proteste jenseits der
Straßenkämpfe annehmen, verweisen auf die Revolution gegen
das Schah-Regime, die nach dessen gewaltsamem Ende in die
islamische Konterrevolution mündete, und wenden die Symbolik
gegen die Machthaber um Khamenei und Ahmadinejad. So wird
die „islamische" Farbe grün als Farbe der Unterstützer des unterlegenen
Kandidaten Moussavi inszeniert, während die Machthaber
um Ahmadinejad die schwarze als authentisches Symbol
der „islamischen Republik" bevorzugen; allabendlich erschallen
von den Dächern in den größeren Städte die Rufe „Allahu akbar"
und „Nieder mit dem Diktator", die damals gegen den Schah gerichtet
waren und nun ausdrücken, dass das derzeitige Regime
keineswegs besser ist als das des Schah. Sie sind zugleich ein
Indiz dafür, was der Protestbewegung zum offenen Bruch mit
der Ideologie der „Islamischen Republik" noch fehlt.
6.
Die Desorganisation in der „Islamischen Republik" schreitet
voran. Für die Woche des 9. Juli - an diesem Tag wurden vor
zehn Jahren Teheraner Studenten in ihren Wohnheimen überfallen,
seither ist es der Gedenktag der Studentenbewegung -
hatte die Oppositionsbewegung gegen die Wahlfarce zu einem
einwöchigen Streik aufgerufen. Aber die Regierung nahm heiße
Staubwolken, die aus dem Irak kamen und den Himmel verdunkelten,
zum Anlass, die Behörden und Fabriken zu schließen,
weil es gesundheitsschädlich sei, bei diesem Wetter im Freien
zu sein, berichtet der iranische Dissident Ali Schirasi in seinem
Beitrag „Patt im Iran", weswegen die Leute zuhause blieben.
Schon warnen der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen
Rezaie, der den „Konservativen" zugerechnet wird und ein
ehemaliger Kommandeur der militärischen „Revolutionswächter"
ist, als auch ein Berater des „Obersten Führers" vor einem
„Kollaps" des Systems. Zu einer erneuten Eskalation kommt es
Mitte Juli anlässlich des Freitagsgebets, das der „Pragmatiker"
Rafsandjani, Power-broker hinter den Kulissen und Milliardär,
in Teheran hält. Er spricht von einer „Krise" der „Islamischen
Republik" und fordert die Freilassung der Gefangenen. Auf der
Straße finden sich erneut Zehn-, wenn nicht Hunderttausende
zu Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften ein. Wie die „Islamische Republik" sich aus ihrer tiefen Krise retten
kann, ist unklar - konnte das Regime in früheren Auseinandersetzungen
die Repression selektiv gegen Minderheiten, Arbeiter
bestimmter Industriezweige und Studenten einsetzen, so trifft
die Repression diesmal die Gesamtheit der Unzufriedenen, die
sich schwerlich als isolierte Minderheit darstellen lässt. Die
Frage, wie sich die Arbeiter weiter verhalten werden, ist die
große Unbekannte in der Rechnung. Sie haben sich bislang
eher als Individuen an den Straßenprotesten beteiligt, nicht als
kollektives Subjekt mit einer autonomen Klassenposition. Zwar
gab es einen Aufruf der Teheraner Busfahrergewerkschaft, die
die Proteste begrüßte und Organisationsfreiheit für die Arbeiter
forderte, und halbstündige „Solidaritätsstreiks" pro Schicht in
der Automobilfabrik Iran-Khodro. Doch in den Fabriken sind die
Bedingungen hart, insbesondere in der strategisch bedeutsam
gewordenen Automobilindustrie ist die Überwachung erdrückend,
auch wenn die als Kontrollinstrumente gegen die Arbeitermacht
seit 1979 eingeführten „Islamischen Räte" durch die
gewerkschaftlichen Organisierungsversuche der vergangenen
Jahre geschwächt sind. Die Bastionen des Erdölproletariats, das
durch seinen halbjährigen Generalstreik dem Schah-Regime
den Todesstoß versetzte, wurden teilweise geschleift. Zudem
wird die Renitenz der Arbeiter durch die hohe Arbeitslosigkeit
in Schranken gehalten.
Drei Optionen stehen der „Islamischen Republik" zur Verfügung,
die allesamt schwerwiegende Probleme aufwerfen. Ein Sieg
der Fraktionen um Moussavi, auch wenn ein solcher angesichts
der starken Gegenkräfte unrealistisch erscheint, würde die
Begehrlichkeiten der Bewegung zweifellos anstacheln; ob die
Moussavi-Fraktion genügend Intergrationskraft besitzt, müsste
sie erst beweisen. Ein Kompromiss zwischen den sich derzeit
unversöhnlich gegenüberstehenden Flügeln des Regimes ist
schwer zu erreichen. Er könnte darin bestehen, dass Moussavi
die Erlaubnis erhält, seine „Nationale Front" als politische
Repräsentation der Unzufriedenheit zu gründen, während im
Gegenzug Ahmadinejad als Präsident anerkannt wird. Eine offene
Machtübernahme durch Khamenei, Ahmadinejad und die
Pasdaran mit harter Repression würde jedenfalls die Gefahr
eines Braindrain der Qualifizierten mit sich bringen und die Desorganisation
in Staat und Ökonomie verschärfen. Im Übrigen erinnert sich auch diese Fraktion des Establishments an das,
was Talleyrand vor 200 Jahren warnend verkündete: „Sire, Sie
können mit einem Bajonett alles machen, aber Sie können nicht
darauf sitzen."
Die objektiven Möglichkeiten einer sozialen Emanzipation haben
sich durch die fortschreitende Modernisierung von Technik
und Verwaltung während des islamischen Regimes groteskerweise
verbessert. Auf der subjektiven Seite kann eine solche
Emanzipation nur durch die Auflösung der bizarren religiösen
Ideologie, auf der die Theokratie fußt, erreicht werden. Die Arbeiter
haben ,79 mit ihren Aktionen der später rekuperierten
Revolution zum Durchbruch verholten, heute würde es an ihnen
liegen, sie zu einem richtigen Ende zu führen. Ob dies gelingt,
steht in den Sternen. Ein glückliches Ende findet sich aber nur
jenseits des Halbmondes.
Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft
am 19. Juli 2009